Das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) hat digitale Ausstattung in Krankenhäusern mit 3 Milliarden Euro gefördert. Neue Anträge waren nur bis zum 31. Dezember 2021 möglich. Wer heute plant, bekommt aus dem Fonds nichts mehr.
Wichtig sind jetzt die Fristen laufender Vorhaben und der Digitalisierungsabschlag. Für Geräte im Alltag der Pflege, zum Beispiel per Device-as-a-Service wie bei Everphone, gilt: Sie lassen sich auch ohne Fördertopf planen.
Dieser Artikel ordnet ein, was das KHZG geregelt hat, was daraus noch Pflicht ist und was das für Tablets und Smartphones in der Pflege heißt. Die Haltung vorweg: Ein Förderbescheid löst das Beschaffungsproblem nur zur Hälfte. Wie Geräte danach verwaltet, ersetzt und abgesichert werden, regelt keine Förderung.
Was ist das KHZG und was wurde gefördert?
Das KHZG hat im Krankenhausfinanzierungsgesetz den Krankenhauszukunftsfonds geschaffen (§ 14a KHG). Der Fonds umfasst 3 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Gefördert wurden notwendige Investitionen in vier Bereichen:
- technische und IT-Ausstattung der Notaufnahmen
- digitale Infrastruktur für Abläufe, Dokumentation, Kommunikation und Telemedizin
- Informationssicherheit
- regionale Versorgungsstrukturen
Träger oder Land mussten mindestens 30 Prozent der Fördersumme selbst tragen. Mindestens 15 Prozent der Mittel waren für Informationssicherheit vorgesehen. Einen Rechtsanspruch auf Förderung gab es nicht.
Welche Fördertatbestände gab es?
Die Kriterien stehen in § 19 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV). Dort sind elf Fördertatbestände aufgeführt. Die für den Stationsalltag wichtigsten:
| Nr. | Fördertatbestand |
|---|---|
| 1 | Technik und IT der Notaufnahme |
| 2 | Patientenportale für Aufnahme- und Entlassmanagement |
| 3 | Durchgehende elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen |
| 4 | Klinische Entscheidungsunterstützungssysteme |
| 5 | Digitales Medikationsmanagement |
| 6 | Digitale Leistungsanforderung und Verlaufsrückmeldung |
| 9 | IT-, Kommunikations- und robotikbasierte Anlagen, Telemedizin |
| 10 | IT-Sicherheit |
Die Nummern 7, 8 und 11 betreffen Leistungsabstimmung und Cloud-Systeme, den Online-Bettennachweis und die Anpassung von Patientenzimmern an Epidemien. Für die Nummern 2 bis 6 und 9 gelten zusätzlich Vorgaben zu Interoperabilität, Datenschutz und Anbindung an die Telematikinfrastruktur.
Bis wann konnte man Förderung beantragen?
Förderanträge mussten bis zum 31. Dezember 2021 vollständig beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) vorliegen. Nicht ausgeschöpfte Mittel wurden nicht neu verteilt. Nicht verwendete Mittel fließen bis Ende 2027 an den Bund zurück.
Für neue Vorhaben bedeutet das: Wer jetzt Tablets für die Pflegedokumentation einführt und keinen Bescheid hat, zahlt selbst. Ein Nachfolgeprogramm ist im Gesetz nicht angelegt.
Welche Fristen gelten für laufende Förderprojekte?
Hier hängt alles am eigenen Bescheid. Das Bundesgesetz setzt für den Abschluss der Vorhaben kein einheitliches Datum. Die Länder müssen den Landesförderbescheid spätestens 15 Monate nach dem Auszahlungsbescheid des BAS vorlegen, sonst kann das BAS Geld zurückfordern. Die Umsetzungsfrist steht im jeweiligen Zuwendungsbescheid.
Ratgeber nennen oft den 31. Dezember 2026. Das NRW-Gesundheitsministerium nennt in seinen FAQ von März 2025 den 31. August 2026. Das zeigt: Pauschale Daten helfen nicht.
Wer jetzt im Projekt hängt, sollte drei Dinge klären: Wann läuft die Frist laut Bescheid ab? Welche Teile sind noch nicht bestellt? Wer liefert die Geräte, und bis wann?
Was ist der Digitalisierungsabschlag?
Seit dem 1. Januar 2025 können Krankenhäuser mit einem Abschlag von bis zu 2 Prozent des Rechnungsbetrags je voll- und teilstationärem Fall belegt werden (§ 5 Abs. 3h KHEntgG). Das trifft Häuser, die nicht alle digitalen Dienste nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 KHSFV bereitstellen. Die konkrete Höhe regeln die Vertragsparteien nach der Zahl fehlender Dienste und der tatsächlichen Nutzung.
Der Abschlag gilt unabhängig davon, ob ein Haus gefördert wurde. Das ist der eigentliche Hebel des KHZG: Die Förderung war einmalig, die Pflicht bleibt.
Ein Rechenbeispiel zeigt die Größenordnung. Ein Haus mit 20 Millionen Euro Rechnungsbetrag pro Jahr könnte bei dem Höchstsatz von 2 Prozent bis zu 400.000 Euro verlieren. Das ist ein Szenario, keine Prognose. Die tatsächliche Höhe liegt oft darunter.
Was heißt das für Tablets und Smartphones in der Pflege?
Mobile Geräte sind selten der Fördergegenstand selbst. Sie sind das Werkzeug, mit dem Pflegekräfte die geförderten Systeme erreichen: Pflegedokumentation, Medikation, Leistungsanforderung. Ohne Gerät am Bett nutzt die beste Software wenig.
In der Praxis tauchen Tablets in Ausschreibungen von Kliniken unter verschiedenen Fördertatbeständen auf. Wie ein Gerät im Einzelfall zugeordnet wird, entscheidet der Bescheid.
Sicher ist: Das Gesetz spricht von Investitionen. Danach beginnt der Betrieb. Geräte müssen ausgetauscht, per MDM verwaltet, abgesichert und zertifiziert gelöscht werden. Wie das im Stationsalltag aussieht, zeigt unser Artikel Tablets in der Pflege: So dokumentierst du direkt am Bett.
Warum Privatgeräte keine Lösung sind
Das Argument „dann nehmen die Angestellten eben ihr eigenes Handy“ taucht bei knappen Budgets regelmäßig auf. Im Krankenhaus ist es riskant. Gesundheitsdaten gehören nach der DSGVO zu den besonders geschützten Daten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rät in ihren Hinweisen zu Messenger-Diensten dringend von BYOD-Szenarien ab. Wie das genau aussieht, steht in unserem Beitrag zur DKG-Formulierungshilfe.
Dazu gilt als Faustregel: Wo ein geförderter Digitalisierungsschritt Datenschutz und Informationssicherheit verlangt (mindestens 15 Prozent der Fördermittel), passen ungemanagte Privatgeräte nicht ins Konzept.
Für wen sich eine eigene Gerätestrategie lohnt
Wenn du einen Bescheid hast, plane die Geräte jetzt gegen die Frist rückwärts. Wenn du keinen hast, plane sie ohne Förderung und rechne die Folgekosten mit ein. Beides spricht dafür, Beschaffung und Betrieb zusammen zu denken. Device-as-a-Service verlagert die Kosten und übernimmt dazu Verwaltung, Austausch und Support. Das lohnt sich für Häuser jeder Größe.
Nicht sinnvoll ist es, wenn dein Haus bereits eine ausgereifte eigene Geräteverwaltung mit Lager, Support und Austauschprozess betreibt und nur wenige Geräte fehlen. Dann ist der Einzelkauf mit Förderbescheid der einfachere Weg.
Häufige Fragen
Kann ich heute noch KHZG-Förderung beantragen?
Nein. Förderanträge beim BAS waren bis zum 31. Dezember 2021 möglich. Nicht ausgeschöpfte Mittel wurden nicht neu verteilt. Wer jetzt investiert, finanziert selbst. Für laufende Vorhaben gelten die Fristen aus dem jeweiligen Bescheid.
Was ist förderfähig nach dem Krankenhauszukunftsgesetz?
Förderfähig waren notwendige Investitionen in vier Bereichen: Notaufnahmen, digitale Infrastruktur für Dokumentation und Kommunikation, Informationssicherheit und regionale Versorgungsstrukturen. Die elf Fördertatbestände stehen in § 19 KHSFV. Einen Rechtsanspruch auf Förderung gab es nicht.
Was passiert, wenn ein Krankenhaus die digitalen Dienste nicht bereitstellt?
Seit 2025 kann ein Abschlag von bis zu 2 Prozent des Rechnungsbetrags je voll- und teilstationärem Fall vereinbart werden. Er hängt davon ab, wie viele der digitalen Dienste nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 KHSFV fehlen und wie oft sie genutzt werden.
Kann man Tablets für die Pflege über das KHZG finanzieren?
Nur im Rahmen eines bewilligten Vorhabens und nur laut Bescheid. Mobile Geräte waren in der Praxis Teil von Projekten zur Pflegedokumentation oder Leistungsanforderung. Neue Förderanträge sind nicht mehr möglich.